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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

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AGB-Historie

Diese AGB sind die zweite Version unserer AGB; die erste Version galt bis 30. Juni 2010. Zwischen dem 1.7.2010 und 2.7.2010 fanden zwei redaktionelle Überarbeitungen statt.

Wichtiger Produkthinweis

Die Qualität unserer Produkte beruht u.a. auf einer über 30-jährigen Empirie und Erfahrungen mit Harley-Davidson. Die Normen und der rechtliche Rahmen haben sich seither stark verändert! Wir weisen nochmal ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte jeweils nur für die genau definierte Motorrad-Baureihe, abhängig von

- der genauen Typ-Bezeichnung

- der Ausstattung

- dem Baujahr und der Baureihe

geeignet und zugelassen ist. Wir bauen keine Universal-Auspuffrohre bzw. Universal-Schalldämpfer! Die Eignung und Zulassung ist unserer Rechnung für den gelieferten Typ zu entnehmen und im Zweifel bei uns zu erfragen.

Gefährliche Maßnahmen: der Anbau „falscher“ oder nicht zugelassener Teile, auch der Anbau am „falschen“ Motorrad-Typ (auch wenn rein technisch eine Montage möglich ist) oder eine fehlende Eintragung führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis fürs ganze Fahrzeug und somit auch zum Verlust des Versicherungsschutzes. Mit anderen Worten: Versicherungen berufen sich auf die erloschene Betriebserlaubnis. Das kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. In jedem Fall hat die falsche Verwendung neben rechtlichen Konsequenzen eine Veränderung der Leistung, des Schalldrucks, des Schallpegels und eine veränderte technische Belastung des Motors und der Auspuffrohre zur Folge (starker Verschleiß).

Zu solchen „gefährlichen“ Maßnahmen zählt auch die Wiederherstellung oder Wiederkenntlichmachung unseres Typzeichens und der E-Kennzeichnung auf Produkten, etwa durch Beseitigung von Unfallschäden durch Keramikoberflächen o.ä.. Denn das Produkt bildet mit der EG-BE eine sog. „zusammengesetzte Urkunde“; die beschriebene Veränderung kann der Einschätzung von Juristen eine strafbare Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch sein!

 

1. Geltung

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Internetseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdienstprogramms (= Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.

2. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

 

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

1. Ihr Vertragspartner ist die Fa. AMC-TECH.net GmbH. Verträge mit uns lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen vor Vertragsschluss im Design und/oder aufgrund technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.

3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 21 Werktagen ab Bestelleingang und Eingang eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung und kann für Archivierungszwecke verwendet werden, es sei denn, wir bestätigen im Text ausdrücklich das Zustandekommen des Vertrags.

4. Für sämtliche Angebote, Abschlüsse, Lieferungen, Leistungen und Zahlungsweisen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von diesen Bestimmungen - insbesondere die Geltung von Bezugsschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung, mindestens in Textform. Die Angebote sind freibleibend. Geschäftsabschlüsse - auch durch Handelsvertreter oder Handlungsbevollmächtigte - kommen erst durch schriftliche Bestätigung von Geschäftsführer oder (Einzel-) Prokurist oder - soweit eine solche nicht erteilt wird - durch Lieferung zustande.

5. Mündliche oder telefonisch erteilte Bestellungen werden nur auf Gefahr des Bestellers angenommen und ausgeliefert. Unsere, zum Angebot gehörigen etwaigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Sonderanfertigungen, bei denen der Besteller eine Zeichnung oder andere Beschreibung eines Werkes beifügt, wird diese Zeichnung oder Beschreibung nur dann zum Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt gemacht wurde. Ansonsten sind Zeichnungen, Beschreibungen usw. des Kunden für die Ausführungen der Leistungen, insbesondere Sonderanfertigungen, nicht verbindlich. Im Rahmen der technischen Weiterentwicklung ist eine vom Angebot abweichende Änderung ohne Ankündigung vorbehalten.

6. Vom Auftraggeber angelieferte Ware zum An- oder Einbau an seinem Fahrzeug wird zusätzlich mit einem pauschalen Zuschlag von 25% der beim Einbau anfallenden Lohnkosten berechnet. Sofern nichts Abweichendes mindestens in Textform vereinbart wird.

 

4. Preise und Versandkosten

1. Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, nicht aber Verpackungs- und Versandkosten. Diese können wir in Höhe von 200% des jeweiligen Listenpreises von DHL oder der Deutschen Post AG bei Versand innerhalb Deutschlands zusätzlich berechnen.

2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern, Abholung). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

3. Der Kunde stellt uns für Versand- und Verpackungskosten von jeder Inanspruchnahme frei und leistet Vorkasse (Vorschuss) in Höhe der voraussichtlichen Kosten, die wir im Zweifel schätzen dürfen und anschließend abrechnen werden.

 

5. Zahlung bei Versandbestellungen und Lieferung

1. Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unserem Geschäftssitz in Bad Urach - Wittlingen zu den üblichen Geschäftszeiten) bieten wir nur die Möglichkeit der Barzahlung.

2. Bei Versandbestellungen steht Ihnen nur die Zahlungsmöglichkeit "per Vorkasse" zur Verfügung.

Bitte überweisen Sie hierzu den Gesamtbetrag nach Erhalt unserer "Rechnung/Vorkasse" auf folgendes Bankkonto:

Inhaber: AMC-TECH.net GmbH

Volksbank Metzingen – Bad Urach eG

BIC GENODES1MTZ

IBAN DE61 6409 1200 0050 0950 05

Geben Sie bitte Ihren Namen und die Auftrags - Belegnummer an. Die Herstellung der Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto. Die Fertigungszeit beträgt mind. 15 Werktage ab Zahlungseingang. Fertigungszeiten sichern wir nicht zu.

 

6. Liefer- und Belieferung, u.a. Lieferung (Ort, Zeit)

1. Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.

2. Wir sind bemüht, bestellte und bezahlte Ware unverzüglich, innerhalb von 15 Arbeitstagen auszuliefern. Die Lieferung erfolgt, sobald und soweit die bestellten Waren auf Lager vorrätig sind. Ist die bestellte Ware nicht binnen 4 Monaten ab Bestelldatum dem Besteller ausgeliefert, kann dieser nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche gegenüber uns sind dabei ausgeschlossen.

3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei der Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen, sofern eine Emailadresse oder Fax Nr. hinterlegt ist.

Gefahr, Transportversicherung

4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der durch uns hergestellten und verkauften Neuware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Sollten wir einmal abweichend von unserer Geschäftspolitik Gebrauchtware verkaufen, gilt das entsprechend. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

Untersuchungspflicht bei Anlieferung

5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Sachmängelrechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

6. Bei Beschädigungen, die bereits durch einen Laien äußerlich an der Verpackung erkennbar sind, ist ein entsprechender Vermerk auf der Empfangsquittung anzubringen. Ist die Verpackung unbeschädigt und können Schäden an der gelieferten Ware dadurch erst während des Auspackens festgestellt werden, so sind diese binnen acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform bei uns zu reklamieren. Diese Klausel gilt nur für Schäden an der Ware, die auch von einem Laien erkennbar sind, also z.B. Dellen, Kratzer, Abplatzungen). Entscheidend ist der Zugang der Sendung beim Empfänger und der Zeitpunkt des Eingangs der Reklamation bei uns. Der Besteller hat zur reibungslosen Abwicklung eines Schadenfalles dem Lieferer die Originalrechnung, den Lieferschein und Angaben über den Transportführer und die Paketnummer und den Nachweis über den Zustelltag zu übermitteln.

Haftungssauschluss und -begrenzung (Risikoverteilung) bei Belieferung / Dienstleistungsumfang bei Untersuchungen, Kostenvorleistungspflicht, Beweislastregeln

7. Uns ist bekannt, dass ein Handel mit „unseren“ Produkten stattfindet; und zwar im gebrauchten Zustand, zum Teil sogar mit nicht, mit nur teilweise oder mit laienhaft oder mit anderen Methoden beseitigten Unfallschäden. Unsere Dienstleistungen sind kostenpflichtig. Falls nicht ausdrücklich mindestens in Textform anders vereinbart, erstreckt sich der Auftragsumfang lediglich auf Sichtprüfung zur Feststellung von zwei Kriterien. Erstens darauf, ob das Produkt aus unserer Werkstatt stammt (Authentizität) und ob technische Veränderungen vorliegen, die Authentizität (z.B. bei Keramikoberflächen zur Behebung von Unfallschäden) oder die Allgemeine Betriebserlaubnis zum Erlöschen brachten. Hierüber erteilen wir ein Zeugnis „in Ordnung“ oder teilen den jeweiligen negativen Befund mit. Untersuchungen auf äußerliche Unfallschäden oder deren Ursache nehmen wir nicht vor. Wir untersuchen in der Regel nur vom Kunden persönlich zu unserem Geschäftssitz (also vor Ort) transportierte Produkte; und zwar nach Terminvereinbarung, was unsere Kunden zur Anreise zwingt. Entscheidet sich der Kunde dafür, nicht diesem Regelfall zu entsprechen und sendet uns die Ware zu, verlangen wir zwar keine zusätzliche Vergütung für Obhuts oder Verwahrung, übernehmen aber auch für zu diesem Zweck zugesandte Ware weder Obhuts- noch andere gesonderten Aufbewahrungs-, noch Sorgfaltspflichten. Wir stehen allerdings für diejenige Sorgfalt ein, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Mit anderen Worten muss unser Kunde weitgehend alle Risiken tragen, die mit der für ihn bequemeren Abwicklung durch Versand an uns entstehen können. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß nachstehender Ziffer 10! Wir schulden bei Rücksendung lediglich eine Verpackungsleistung in der Güte oder ähnlich, wie wir sie für unsere Neuware verwenden. Der Kunde trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von ihm eine sichere Verpackung erfolgt war; ferner dafür, dass ggf. unsere Verpackung beim Rückversand nicht der vereinbarten Güte entsprach und ferner dafür, dass wir mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder unter Außerachtlassung diejenigen Sorgfalt handelten, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Rücksendekosten und Verpackung trägt der Kunde; es besteht Vorleistungspflicht für unsere Vergütung und Auslagen, Ziffer 4.3. gilt entsprechend.

8. Vorstehendes gilt auch für Ware, die uns unaufgefordert zugesandt wird.

Transportweg

9. Die Wahl des Transportweges und das Transportmittel steht in unserem Ermessen. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Sitz verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens bzw. Einflusses liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Subunternehmern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Wir sind zu dieser Versicherung verpflichtet, wenn dazu 1 Woche vor Versendung Vorkasse geleistet und Auftrag erteilt ist. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, in dessen Handelsbetrieb die Kaufsache bestimmungsgemäß zur Weiterveräußerung geliefert wird, so tritt dieser Besteller die Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden an uns (AMC-TECH.net GmbH) solange in Höhe unserer Forderung gegen den Besteller ab, bis die Forderung von Firma AMC-TECH.net GmbH befriedigt ist. Der Besteller erteilt Firma AMC-TECH.net GmbH zu diesem Zwecke eine Einziehungsermächtigung. Firma AMC-TECH.net GmbH nimmt die Abtretung an.

 

8. Gewährleistung, Garantie

1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten demnach, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.

Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, Schäden oder Kosten, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, insbesondere Montage, deren Montageschritte und Montagemethoden nicht mit uns abgestimmt bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, insbesondere

- Bei thermisch bedingten Verfärbungen an Chromteilen, sowie Chromschäden durch unsachgemäße Behandlung oder mangelnde Pflege

- Bei thermisch bedingten Verfärbungen bei Schwarz Chrom

- Montagefehler infolge abgerutschter Werkzeuge

- Montagefehler durch Nichtbeachtung der Einbauanleitung (insbesondere bei den Aufhängungen, Hitzebleche, Rohrschellen)

- Verwendung von ungeeignetem Befestigungsmaterial (Edelstahl zwingend vorgeschrieben)

- Natürliche Abnützung

- Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Pflege

- Ungeeignete Pflege- oder Betriebsmittel

- Nichtbeachten unserer Pflege- und Betriebshinweise

- Austauschwerkstoffe

- Chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.

- Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten

- Erstellung von Keramikoberflächen oder andere unsachgemäße Beseitigung von Unfallschäden

- Anbau / Verwendung am „falschen Motorradtyp“ (siehe oben „Wichtige Produkthinweise“)

wird die Haftung für die Gewährleistung aufgehoben, es sei denn der Kunde kann darlegen und nachweisen, dass in den angeführten Katalogfällen kein die Gewährleistung ausschließender Tatbestand vorliegt.

Pflege-Erfordernis, Produkt-Oberfläche, Garantie

2. Unsere Produkte bestehen aus Stahlrohr mit einer Oberfläche aus Nickel und Chrom mit weniger als ein Mikrometer Schichtdicke. Umwelteinflüsse und Staubemissionen auf Fahrbahnen fördern Flugrostbildung und andere chemisch-physikalischen Prozesse, die diese Oberfläche angreifen und zerstören können. Eine regelmäßige fachgerechte Pflege der Oberfläche ist daher erforderlich. Das Stahlrohr wird bei uns in der Regel in Schweißverfahren bearbeitet, was Rückstände im Bereich der Befestigungslaschen oder ungeglättete, unpolierte Schweißnähte zur Folge haben kann. Unsere Produkte müssen ferner mit Edelstahlschrauben befestigt werden wegen Korrosionsgefahr. U.a., weil wir auf die Einhaltung dieser Kriterien keine Einflüsse haben, gewähren wir weder Garantien noch andere Haftungstatbestände, noch sind Eigenschaften zugesichert.

Wenn ein Kunde polierte und geglättete Schweißnähte möchte, muss er das gegen Aufpreis bei der Bestellung ausdrücklich in Auftrag geben.

Nacherfüllung, Gewährleistung

3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt "Haftung" dieser AGB.

5. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Rücksendungen sind nur aufgrund unserer Zustimmung zulässig.

6. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die in unseren Geschäftspapieren angegebenen Kontaktdaten, die im Internet jeweils aktualisiert sein können.

Weitere Regeln zur Gewährleistung, Haftungsausschluss

7. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

 - Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren!

- Mangelhafte Ware, wird kostenlos ersetzt oder repariert. Die Entscheidung hierüber treffen wir. Benutzte technische Artikel werden nicht ersetzt bzw. umgetauscht, sondern gegebenenfalls lediglich instandgesetzt.

- Zur Vornahme der uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gegenleistung zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.

- Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes bzw. der Ausbesserung einschließlich des Versandes.

- Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungspflicht drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.

- Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

 

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Ziffer 8 entsprechend.

Besteller aus dem Ausland müssen selbst für die verkehrs- oder öffentlich-rechtliche Zulassung der Liefergegenstände sorgen. Eine Haftung für das Zustandekommen einer behördlichen Zulassung im Ausland wird von uns nicht übernommen.

 

10. Haftung

Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen, sofern solche in Schriftform vom Geschäftsführer oder (Einzel-) Prokuristen angegeben wurden, bleiben ebenfalls unberührt.

 

11. Schadenersatz, Unterlassung

Uns steht Schadensersatz und Unterlassung zu, wenn sein Gutachten, das er zur einmaligen „TüV-Abnahme“ (Abnahmen nach der StVZO, STVO usw.) zur Verfügung gestellt hat, kopiert oder anderweitig gebraucht wird. Der Entlastungsbeweis und die Darlegungslast ist uns gegenüber zu führen.

 

12. Datenschutz

1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.

2. Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen und Personen, die keinen Sitz in Deutschland haben, gilt als Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

V.2.03, Stand 2. Juli 2010

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